Streit um "Demokratie leben!": SPD wirft CDU-Ministerin Prien Vertragsbruch vor
Gönül Jacobi Jäckel
Streit um "Demokratie leben!": SPD wirft CDU-Ministerin Prien Vertragsbruch vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht sich Vorwürfen der SPD ausgesetzt, Koalitionsvereinbarungen zu brechen. Parteivertreter werfen ihr vor, mit ihrer geplanten Reform gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen zu benachteiligen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen.
Felix Döring, parlamentarischer Sprecher der SPD, verurteilte Priens Vorgehen als politisch motiviert. Gegenüber Focus erklärte er, die Kürzungen scheinen darauf abzuzielen, Organisationen zu bestrafen, die zuvor die Abhängigkeit von CDU/CSU von der Unterstützung der AfD kritisiert hätten. Döring warnte, solche Schritte gefährdeten die demokratische Debatte.
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Die SPD wies auch Priens Abqualifizierung von Programm-Expert:innen als "links" als unbegründet zurück. Döring betonte, die Fachleute hätten wertvolle Arbeit geleistet und verdienten Anerkennung. Etwaige Bedenken zur Ausrichtung des Programms hätten im Rahmen der Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssen – und nicht einseitig durchgesetzt werden dürfen.
Döring verteidigte zudem das Recht der Zivilgesellschaft, Regierungsentscheidungen infrage zu stellen. Kritik sei ein normaler und notwendiger Bestandteil der Demokratie, Versuche, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen, lehnte er ab.
Der Konflikt offenbart die Spannungen innerhalb der schleswig-holsteinischen Koalition in der Bildungspolitik. Priens Reformpläne stoßen auf Widerstand – die SPD besteht darauf, dass sie gegen getroffene Absprachen verstoßen. Die Entscheidung wird zeigen, ob "Demokratie leben!" in seiner bisherigen Form fortgeführt oder grundlegend umgestaltet wird.
