Streit um strengere Schöffen-Prüfung: Wer darf künftig richten?
Gönül Jacobi Jäckel
Streit um strengere Schöffen-Prüfung: Wer darf künftig richten?
Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung des Überprüfungsverfahrens für Schöffenbewerber. Ziel der Maßnahme ist es, sicherzustellen, dass nur Personen, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, diese Ämter ausüben können. Über die Reformen wird bereits zwischen den Parteien diskutiert.
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Das Ministerium möchte das Deutsche Richtergesetz ändern, um strengere Kontrollen einzuführen. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen sieht vor, dass Bewerber schriftliche Erklärungen zu möglichen Ausschlussgründen vorlegen müssen.
Die Unionsfraktion von CDU und CSU hat angeregt, das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Auswahlprozess einzubinden. Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, setzt sich für ein einheitliches, bundesweites und verpflichtendes Prüfverfahren für alle Schöffenbestellungen ein.
Die AfD lehnt die Reformpläne ab. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, argumentiert, dass die bestehenden Regelungen und die aktuellen Auswahlgremien ausreichten. Zudem befürchtet er, dass die Vorschläge die Unabhängigkeit der Justiz schwächen könnten.
Die geplanten Änderungen würden die Überprüfung von Schöffenbewerbern um weitere Prüfschritte ergänzen. Die Vorhaben des Ministeriums könnten die Art und Weise, wie Kandidaten vor ihrer Ernennung geprüft werden, grundlegend verändern. Die politischen Meinungsverschiedenheiten über die Reformen sind jedoch noch nicht ausgeräumt.
