Streit um Verfassungsgerichtsreform: Koalition will Blockaden in MV verhindern
Gönül Jacobi Jäckel
Streit um Verfassungsgerichtsreform: Koalition will Blockaden in MV verhindern
In Mecklenburg-Vorpommern treibt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken eine Reform des Landesverfassungsgerichts voran. Die geplanten Änderungen sollen bestehende Regelungen – wie eine Amtszeitbegrenzung auf zwölf Jahre und eine Altersgrenze von 68 Jahren – direkt in der Verfassung verankern.
Die Opposition kritisiert den Vorstoß bereits scharf: Die AfD spricht von einem "Verfassungstrick", während die CDU zu einer offeneren Debatte aufruft. Ziel der Reform ist es, künftige Blockaden bei der Richterbestellung zu verhindern. Bisher ist dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig, über die die Koalition mit nur 48 von 79 Sitzen nicht verfügt. Die neuen Regeln würden dem Gericht ermöglichen, bei einer "Pattsituation" selbst Ersatzkandidaten vorzuschlagen, über die der Landtag dann mit absoluter Mehrheit abstimmt.
Hintergrund der Initiative sind frühere Konflikte, darunter die umstrittene Ernennung von Barbara Borchardt 2020, deren politische Vergangenheit wochenlange Diskussionen auslöste. Die Koalition argumentiert, die Änderungen würden das Gericht vor "tagespolitischen Auseinandersetzungen" schützen. Doch mit der AfD, die in Umfragen bei 34 Prozent liegt – acht Punkte vor der regierenden SPD –, ist der Widerstand groß.
AfD-Politiker Enrico Schult wirft der Koalition "Panikmache" vor, während CDU-Landeschef Daniel Peters die Reform als überflüssig abtut. In Sachsen-Anhalt war eine ähnliche Änderung 2023 mit breiter Unterstützung von CDU, SPD und FDP durchgesetzt worden. In Mecklenburg-Vorpommern jedoch benötigt der Entwurf 53 Stimmen – eine Hürde, die die Koalition aktuell nicht nimmt.
Nun hängt das Schicksal der Reform davon ab, ob die Koalition fünf weitere Stimmen gewinnen kann. Bei einer Verabschiedung hätte das Verfassungsgericht klarere Regeln für Ernennungen, was das Risiko langwieriger politischer Grabenkämpfe verringern würde.
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Die Debatte zeigt indes, wie tief die Gräben bei der Frage sind, wie richterliche Unabhängigkeit und demokratische Kontrolle in Einklang zu bringen sind.
