Supreme Court schränkt Klagen gegen ausländische Konzerne drastisch ein
Gönül Jacobi Jäckel
Supreme Court schränkt Klagen gegen ausländische Konzerne drastisch ein
Ein richtungsweisendes Urteil des US-amerikanischen Supreme Court hat die Möglichkeiten verändert, wie ausländische Unternehmen in den USA verklagt werden können. Im Mittelpunkt des Falls Daimler AG gegen Bauman stand die Frage, ob argentinische Kläger den deutschen Automobilhersteller in Kalifornien verklagen dürfen. Es ging dabei um die Klärung, ob Daimlers geschäftliche Verbindungen zum Bundesstaat stark genug waren, um eine solche Klage wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen im Ausland zuzulassen.
Die Entscheidung hat scharfe Reaktionen hervorgerufen: Während Wirtschaftsverbände das Urteil begrüßen, äußern Menschenrechtsorganisationen Bedenken, dass der Zugang zu Gerechtigkeit eingeschränkt werde.
Der Fall begann, als argentinische Kläger Daimler AG vor einem Gericht in Kalifornien verklagten. Sie warfen dem Konzern vor, in Menschenrechtsverbrechen während der argentinischen Militärdiktatur verwickelt gewesen zu sein. Die zentrale juristische Frage lautete, ob Daimlers Verbindungen zu Kalifornien – vor allem über die Tochtergesellschaft Mercedes-Benz USA – so umfassend waren, dass der Bundesstaat eine allgemeine Gerichtsbarkeit über das Unternehmen beanspruchen konnte.
2014 entschied der Supreme Court, dass Daimler in Kalifornien nicht "zu Hause" sei und damit keine allgemeine Zuständigkeit bestehe. Das Gericht setzte einen strengen Maßstab: Die Beziehungen eines Unternehmens zu einem Bundesstaat müssten "kontinuierlich und systematisch" sein, um eine allgemeine Gerichtsbarkeit zu rechtfertigen – in der Regel beschränkt auf den Ort der Gründung oder den Hauptsitz. Die Richter lehnten die Auffassung ab, dass allein erhebliche Umsätze eine Zuständigkeit begründen könnten, und verengten damit den Spielraum für künftige Klagen gegen ausländische Firmen.
Richterin Sotomayor stimmte zwar dem Ergebnis zu, kritisierte jedoch die Begründung des Gerichts. Sie argumentierte, der Fall hätte einfacher auf Grundlage von "Angemessenheitskriterien" entschieden werden können, ohne die Regeln zur Gerichtsbarkeit neu zu definieren. Das Urteil schützt nun effektiv multinationalen Konzernen davor, in Bundesstaaten verklagt zu werden, in denen sie zwar erhebliche Geschäfte tätigen, aber nicht offiziell ansässig sind.
Die Entscheidung hat nachhaltige Auswirkungen. Sie erschwert es Klägern, ausländische Unternehmen vor US-Gerichten für Handlungen zu belangen, die in keinem Zusammenhang mit dem jeweiligen Bundesstaat stehen. Während Wirtschaftsverbände die damit verbundene Rechtssicherheit loben, warnen Menschenrechtsorganisationen, dass die Rechenschaftspflicht für Fehlverhalten im Ausland eingeschränkt werde.
Mit dem Urteil in Daimler gegen Bauman verschloss der Supreme Court den argentinischen Klägern den Weg für ihre Klage in Kalifornien. Das Gericht stellte klar, dass Vertriebsaktivitäten oder Tochtergesellschaften in einem Bundesstaat nicht ausreichen, um eine allgemeine Gerichtsbarkeit zu begründen. Dieser Präzedenzfall bestimmt nun, wie US-Gerichte mit ähnlichen Fällen gegen internationale Konzerne umgehen.
