Tankrabatt der Ampel: Warum Ökonomen und Sozialverbände die Steuerentlastung kritisieren
Claudio Wiek
Tankrabatt der Ampel: Warum Ökonomen und Sozialverbände die Steuerentlastung kritisieren
Die Pläne der Bundesregierung, die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken, stoßen auf Kritik von Ökonomen und Sozialverbänden. Eine vorübergehende Reduzierung um 17 Cent pro Liter für Mai und Juni soll die steigenden Kosten abfedern. Doch Experten argumentieren, dass die Maßnahme gerade denen nicht helfe, die sie am dringendsten benötigen.
Die Ampelkoalition beabsichtigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken. Bundestag und Bundesrat stimmen am kommenden Freitag über den Vorschlag ab. Kritiker zweifeln jedoch daran, ob die Entlastung tatsächlich spürbar bei den Bürgern ankommt.
Ökonomen warnen, dass einkommensstärkere Haushalte stärker von der Steuerermäßigung profitieren würden als einkommensschwache Familien. Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, bezeichnete den Tankrabatt als ungeeignetes Instrument in einer Phase der Versorgungsengpässe. Er befürchtet, die Maßnahme könnte die Knappheit sogar verschärfen, statt die Bezahlbarkeit zu verbessern.
Auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, äußerte Zweifel an der Gerechtigkeit der Steuerentlastung. Sie plädierte stattdessen für direkte Zahlungen an bedürftige Haushalte als gezieltere und weniger verzerrende Lösung. Der VdK schlug zudem den Ausbau günstiger öffentlicher Verkehrsmittel als langfristige Alternative vor.
Die geplante Steuersenkung steht am Freitag zur Abstimmung. Falls sie beschlossen wird, gilt sie für Kraftstoffkäufe im Mai und Juni. Dennoch bleiben Bedenken, ob die Maßnahme tatsächlich diejenigen erreicht, die am stärksten unter den steigenden Energiepreisen leiden.
