Umstrittene Resolution stellt Israels Existenzrecht infrage und löst Empörung aus
Ayten Karz
Umstrittene Resolution stellt Israels Existenzrecht infrage und löst Empörung aus
Eine umstrittene Resolution, die von einer politischen Strömung innerhalb einer deutschen Partei eingebracht wurde, hat landesweit Besorgnis ausgelöst. Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Klassenkampf (LAG Klassenkampf) vorangetriebene Antrag bezeichnet Israel als ein "kolonialistisches und rassistisches Projekt" und fordert eine vollständige Ablehnung des Zionismus in der Programmatik der Partei. Die Gruppe feierte die Entscheidung später mit einem provokativen Beitrag in den sozialen Medien, in dem Israel vollständig von einer Landkarte getilgt wurde.
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Die Resolution selbst stellt die Existenz Israels als illegitim dar und beschreibt das Land in einer Weise, die Verfassungsrechtler warnen, demokratische Grundsätze untergraben könnte. Beobachter sehen in dem Antrag eine radikale Wende, die politischen Extremismus mit einer Rhetorik verbindet, die das Existenzrecht des Staates infrage stellt.
Der Instagram-Beitrag der Gruppe verschärfte die Spannungen weiter. Darin wurde eine Karte gezeigt, auf der Israel durch eine mit palästinensischen Symbolen gefüllte Umrisslinie ersetzt worden war. Daneben prangten eine FriedensTaube sowie Hammer und Sichel – ein sowjetisches Symbol, das heute mit linksextremer Ideologie assoziiert wird. Die Verwendung solcher Bildsprache hat die Sorgen über die zunehmende Nähe der Strömung zu autoritären Symbolen vertieft.
Kritiker argumentieren, dass der Antrag mehr tut, als israelische Politik zu kritisieren. Indem der Zionismus als grundlegend unterdrückerisch dargestellt und seine vollständige Ablehnung gefordert wird, geht die Resolution über eine sachliche Debatte hinaus und betreibt eine pauschale Delegitimierung. Die getilgte Karte in Kombination mit totalitärer Symbolik hat die Befürchtung verstärkt, dass die Haltung der Gruppe in gefährliches Fahrwasser gerät.
Die Resolution und der dazugehörige Social-Media-Beitrag haben scharfe Kritik von Rechts- und Politikwissenschaftlern hervorgerufen. Verfassungsrechtler warnen nun, dass der Ansatz der Strömung riskiert, extremistische Positionen in der politischen Mitte zu normalisieren. Die Vorgänge haben zudem die Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Verantwortung politischer Gruppen bei der Wahrung demokratischer Werte neu entfacht.
