VdK-Präsidentin Bentele zerpflückt Merz' Renten- und Gesundheitspläne als "zynisch"
Jessika Fröhlich
VdK-Präsidentin Bentele zerpflückt Merz' Renten- und Gesundheitspläne als "zynisch"
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, hat die Regierungspläne zur Renten- und Gesundheitspolitik scharf kritisiert. Die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz, die gesetzliche Rente zu kürzen, bezeichnete sie als "zynisch und realitätsfremd". Ihre Warnungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem das Gesundheitsministerium in dieser Woche einen umstrittenen Gesetzentwurf vorlegen will.
Bentele argumentierte, dass eine Senkung der gesetzlichen Rente immer mehr Gering- und Mittelverdiener in Altersarmut drängen werde. Sie verwies darauf, dass bereits 38 Prozent der Beschäftigten sich keine private Altersvorsorge leisten könnten. Die Kürzungen würden zudem Hinterbliebenenrenten und den Schutz von Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit gefährden.
Die VdK-Chefin verurteilte auch die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken, das Krankengeld zu reduzieren. Solche Maßnahmen würden vor allem chronisch Kranke und einkommensschwache Menschen hart treffen, warnte sie. Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Angehörige im Rahmen der Gesundheitsreform.
Bentele forderte die Bundesregierung auf, die ungedeckten Kosten im Gesundheitswesen für Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen, die Grundsicherung beziehen. Um die finanzielle Belastung zu verringern, schlug sie vor, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an die der Rentenversicherung anzugleichen. Dadurch müssten Besserverdiener stärker in das System einzahlen.
Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums, der auf Empfehlungen einer Expertenkommission basiert, soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Mehrere Punkte sind weiterhin umstritten, darunter der Vorschlag der Unionsparteien, die gesetzliche Rente auf ein grundsicherndes Existenzminimum zu reduzieren.
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Die Kritik des VdK unterstreicht die tiefgreifenden Bedenken gegenüber den Regierungsplänen in der Renten- und Gesundheitspolitik. Sollten die geplanten Änderungen umgesetzt werden, droht vulnerablen Gruppen eine geringere finanzielle Absicherung. Die Kabinettsentscheidung am Mittwoch wird über das weitere Vorgehen bei den Reformen entscheiden.
