Wohngeld-Kürzungen: Experte warnt vor verschärfter Armut durch Regierungspläne
Gönül Jacobi Jäckel
Wohngeld-Kürzungen: Experte warnt vor verschärfter Armut durch Regierungspläne
Die jüngsten Sparmaßnahmen der Bundesregierung haben scharfe Kritik vom Wohnungsexperten Rock ausgelöst. Er warnt, dass die geplanten Kürzungen beim Wohngeld die Armut verschärfen und die Einsparungen, die sich die Regierung erhofft, sogar zunichtemachen könnten. Besonders besorgt zeigt er sich über die Auswirkungen auf einkommensschwache Haushalte, die bereits jetzt mit hohen Mieten zu kämpfen haben.
Rock verurteilte die vorgeschlagene Streichung von einer Milliarde Euro im Wohngeld-Budget als unverhältnismäßig und betonte, dass davon über eine Million Haushalte hart getroffen würden. Viele dieser Familien geben bereits fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens allein für Miete aus. Die Kürzungen bezeichnete er als rein symbolisch – sie würden die finanzielle Belastung des Staates kaum verringern, gleichzeitig aber mehr Menschen in die Grundsicherung drängen.
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Der Experte wies auch die Begründung der Regierung für die Einschnitte zurück, die die steigenden Wohngeldkosten als nicht mehr tragbar darstelle. Stattdessen machte Rock die explodierenden Mieten und lasche Regulierung für die erhöhten Ausgaben verantwortlich. Besonders kritisierte er große Immobilienkonzerne, die hohe Gewinne an Aktionäre ausschütteten und damit maßgeblich zu den unerschwinglichen Wohnkosten beitrügen.
Laut Rock ist der Ansatz der Regierung grundlegend falsch. Statt Sozialleistungen zu kürzen, müssten Politiker endlich die Mieten senken, fordert er. Ohne stärkere Mieterschutzregelungen drohten die geplanten Maßnahmen nach hinten loszugehen: Im Ergebnis würden noch mehr Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sein – und die angestrebten Einsparungen wären hinfällig.
Die Debatte um die Wohngeld-Kürzungen hat damit eine grundsätzliche Frage aufgeworfen: Sind die Pläne wirksam und gerecht? Rocks Analyse legt nahe, dass sie die finanzielle Not von Geringverdienern weiter verschärfen, ohne die eigentlichen Ursachen für die hohen Wohnkosten zu bekämpfen. Die Regierungspläne stehen zunehmend in der Kritik – nicht nur wegen ihrer kurzfristigen Auswirkungen, sondern auch wegen der möglichen langfristigen Folgen.
