Agrarminister fordern eigenständige GAP und Reformen beim Wolfsmanagement
Claudio Wiek
Agrarminister fordern eigenständige GAP und Reformen beim Wolfsmanagement
Die Agrarminister von Bund und Ländern trafen sich in Heidelberg zur Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK). Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens standen zentrale Herausforderungen der Landwirtschaft, darunter die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Novellierung des Tierschutzrechts. Baden-Württembergs Minister Peter Hauk leitete die Gespräche, zu denen auch Themen wie Pflanzenschutzregeln und die Reform des Wolfsmanagements gehörten.
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Ein zentraler Punkt war die Ausrichtung der GAP ab 2028. Die Minister sprachen sich dafür aus, sie als eigenständige Politik mit eigenem Budget beizubehalten – entgegen den Plänen der EU-Kommission, sie in einen übergeordneten Fonds zu integrieren. Mecklenburg-Vorpommern lehnte Vorschläge zur Deckelung der Direktzahlungen ab und warnte vor Nachteilen für die Landwirte.
Auf der Tagesordnung stand zudem das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, dessen Einführung die Länderregierungen verzögern und grundlegend überarbeiten wollen. Beim Pflanzenschutz forderten die Minister schnellere EU-weite Zulassungsverfahren und eine bessere Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten.
Das Wolfsmanagement sorgte für Diskussionen: Gefordert wurde, den Wolf unter das Bundesjagdgesetz zu stellen. Zudem betonten die Minister die Notwendigkeit stabiler EU-Fördermittel, die die Bedeutung der Landwirtschaft für ländliche Regionen anerkennen. Die Entbürokratisierung in Landwirtschaft und Forstwirtschaft blieb ein gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern.
Die Konferenz endete mit klaren Forderungen an die EU-Politik, darunter ein eigenständiges GAP-Budget und beschleunigte Zulassungen für Pflanzenschutzmittel. Zudem sollen die Einführung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben und die Regelungen zum Wolfsmanagement reformiert werden. Die Ergebnisse werden nun von der Bundesregierung weiterverfolgt.
