Brandenburgs Regierung wird nach Koalitionsbruch neu aufgestellt und schrumpft
Gönül Jacobi Jäckel
Brandenburgs Regierung wird nach Koalitionsbruch neu aufgestellt und schrumpft
Brandenburgs Landesregierung wird nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition im Januar umgebildet. Mehrere Ministerposten werden im Rahmen einer neuen SPD-CDU-Vereinbarung neu besetzt. Eine zentrale Veränderung ist der Rückzug von Britta Müller, die ihr Amt als Gesundheitsministerin niederlegen wird.
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Die Umstrukturierung folgt dem Zerbrechen der bisherigen Koalition zwischen SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte daraufhin Sondierungsgespräche mit der CDU aufgenommen, um eine neue Regierungsmehrheit zu bilden.
Britta Müller, die bisher als Gesundheitsministerin amtierte, verließ nach dem Ende der Koalition die BSW. Später kündigte sie auch ihren Rückzug aus dem Kabinett an und begründete dies damit, sich voll auf ihre verbleibenden Aufgaben konzentrieren zu wollen. Ihr Ausscheiden ebnet den Weg für eine Neuordnung des Ressorts.
Im Rahmen der neuen Aufteilung übernimmt René Wilke (SPD) eine erweiterte Rolle. Der bisherige Innenminister wird künftig ein kombiniertes "Superministerium" leiten, das die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration zusammenfasst. Diese Bündelung soll die Regierungsarbeit im Land effizienter gestalten.
Unterdessen steht Daniel Keller (SPD) vor der Berufung zum neuen Finanzminister Brandenburgs. Die Umbildung spiegelt die Prioritäten der SPD-CDU-Koalition wider, die sich auf die gemeinsame Regierungsarbeit vorbereitet.
Die neue Koalition wird mit weniger, aber inhaltlich breiter aufgestellten Ministerien regieren. Wilke übernimmt dabei die Verantwortung für mehrere Politikfelder. Müllers Abgang markiert das Ende ihrer Amtszeit als Gesundheitsministerin, während Keller die Finanzressorts übernimmt. Die Änderungen treten in Kraft, sobald der Koalitionsvertrag final unterzeichnet ist.
