Bundestags-Neubau Luisenblock-Ost-II droht das Aus – Klöckner bremst Milliardenprojekt
Jessika Fröhlich
Bundestags-Neubau Luisenblock-Ost-II droht das Aus – Klöckner bremst Milliardenprojekt
Pläne für einen großen Bundestags-Neubau in Berlin stehen auf der Kippe
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vizepräsident Omid Nouripour setzen sich für die Aufgabe des Projekts Luisenblock-Ost-II ein. Sie begründen dies mit den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen, die eine strengere Haushaltsdisziplin und klarere Prioritätensetzung erforderten.
Der geplante Erweiterungsbau Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen – zwischen der Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße. Nun hat Klöckner jedoch eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beantragt, um das Vorhaben offiziell zu stoppen.
Klöckner betonte die Notwendigkeit haushälterischer Verantwortung angesichts knapper Budgets und wirtschaftlicher Unsicherheit. Nouripour unterstützte ihre Haltung und forderte, die Mittel stattdessen auf dringende Bedürfnisse zu konzentrieren. Durch den Verzicht auf das Projekt könnte der Bundestag mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen.
Trotz dieses Rückzugs bleibt das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I unberührt. Dort sollen Büros für den Bundestag sowie abhörsichere Sitzungsräume entstehen; die Bauarbeiten beginnen in Kürze. Die Fertigstellung ist für 2034 geplant.
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Die Entscheidung, Luisenblock-Ost-II zu stoppen, ist Teil einer breiteren Sparinitiative im Bundestag. Sollte die Abschaffung beschlossen werden, würden Mittel freigesetzt, während die Entwicklung des angrenzenden Luisenblock-Ost-I wie geplant voranschreitet. Die endgültige Entscheidung des Ausschusses wird zeigen, ob das Projekt tatsächlich fallen gelassen wird.
