CDU plant radikalen Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
Ayten Karz
CDU plant radikalen Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt Dreistufenplan zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vor
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Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um die Belastungen für die deutsche Wirtschaft zu verringern. Im Mittelpunkt seiner Vorschläge stehen Bürokratieabbau und die Lockerung von Regularien für Unternehmen. Die Initiativen werden vor einem Strategietreffen von CDU und CSU am Dienstag präsentiert, bei dem neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisiert werden sollen.
Linnemann forderte die sofortige Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Stattdessen plädiert er für einheitliche EU-weite Vorschriften, die Unternehmen die Einhaltung von Compliance-Regeln erleichtern sollen. Die aktuellen Bestimmungen würden seiner Ansicht nach übermäßigen Papierkram verursachen, ohne nennenswerten Nutzen zu bringen – sie seien "viel Bürokratie bei wenig Erkenntnisgewinn".
Zudem schlug er vor, alle Dokumentationspflichten für Unternehmen für drei Jahre auszusetzen. Dies soll für kleine und mittlere Betriebe sowie für Firmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten gelten. Dadurch ließe sich die administrative Belastung deutlich verringern, so Linnemann.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Aussetzung aller noch bestehenden analogen statistischen Meldepflichten. Diese sollen so lange ruhen, bis die Bundesregierung eine vollumfängliche digitale Alternative bereitstellt. Linnemann betonte, dass seine Vorschläge den Staat keinen Cent kosten würden – entscheidend sei allein der politische Wille zur Umsetzung.
Sein übergeordnetes Ziel folgt dem Prinzip: "Weniger Bürokratie, aber schärfere Kontrollen und spürbare Sanktionen bei Verstößen." Die Maßnahmen müssten darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken – statt die Unternehmen mit weiteren Vorschriften zu belasten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die wirtschaftlichen Entlastungsvorschläge am Dienstag in ihrer Klausur beraten und finalisieren. Falls beschlossen, würden die Änderungen tausende Unternehmen direkt entlasten, indem sie Papierkram reduzieren und Compliance-Prozesse vereinfachen. Linnemanns Plan zielt darauf ab, den Druck auf die Wirtschaft zu mindern, ohne dabei auf wirksame Aufsicht durch konsequentere Durchsetzung zu verzichten.
