Streit um Demokratieförderung: Koalition sucht Kompromiss für "Demokratie leben"
Gönül Jacobi Jäckel
Streit um Demokratieförderung: Koalition sucht Kompromiss für "Demokratie leben"
Am Montagmorgen fand im Bundesinnenministerium in Berlin ein hochrangiges Treffen statt. Spitzenvertreter aller Bundesministerien kamen zusammen, um über die Zukunft der Demokratieförderung unter der aktuellen schwarz-gelben Koalition zu beraten. Die Gespräche folgten auf wachsende Kontroversen um geplante Änderungen am Förderprogramm "Demokratie leben".
Die Sitzung war von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einberufen worden. Priens Pläne zur Neugestaltung der Initiative "Demokratie leben" haben Besorgnis ausgelöst, da viele bestehende Projekte unter der neuen Struktur ihre Förderung verlieren könnten.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser (SPD), verteidigte die gefährdeten Programme nachdrücklich. Sie warnte, dass ohne verlässliche Unterstützung viele Akteure, die sich vor Ort für die Stärkung der Demokratie engagieren, ihre Arbeit aufgeben könnten. Kaiser betonte, dass diese Menschen sowohl Rückhalt als auch langfristige Planungssicherheit bräuchten, um ihre Arbeit fortzusetzen.
Am Ende des Treffens einigten sich die Teilnehmer auf die Bildung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe. Ihre Aufgabe wird es sein, den anhaltenden Streit über die künftige Finanzierung und Ausrichtung des Programms beizulegen.
Die neu eingesetzte Arbeitsgruppe wird nun die geplanten Reformen detailliert prüfen. Eine Entscheidung über das Schicksal der "Demokratie leben"-Projekte wird erwartet, sobald die Überprüfung abgeschlossen ist. Das Ergebnis wird darüber entscheiden, ob viele langjährige Demokratieinitiativen unter der Koalitionsregierung fortgeführt werden können.
