CDU und AfD wählen gemeinsam Bürgermeister – und lösen Skandal aus
Gönül Jacobi Jäckel
CDU und AfD wählen gemeinsam Bürgermeister – und lösen Skandal aus
In Biebesheim am Rhein ist ein lokaler politischer Streit entbrannt, nachdem CDU- und AfD-Gemeinderäte gemeinsam einen stellvertretenden Bürgermeister gewählt haben. Der Schritt hat scharfe Kritik der CDU-Landesführung ausgelöst, die nun Ausschlussverfahren gegen die Beteiligten eingeleitet hat. Die kleine Gemeinde mit 6.000 Einwohnern ist damit zum jüngsten Zankapfel in der Debatte über die Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD geworden.
Der Konflikt begann, als CDU- und AfD-Vertreter eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister einreichten. Die AfD, die im 31-köpfigen Gemeinderat sechs Sitze hält, setzte dabei ihren Kandidaten Bernd Kahnert im Gemeindevorstand durch. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte das Bündnis vorangetrieben, um für seine Partei – die acht Sitze stellt – einen Posten als stellvertretender Bürgermeister zu sichern.
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Die gemeinsame Liste stand in direkter Konkurrenz zu einem Gegenvorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern, die zusammen 17 Sitze kontrollieren. Der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Sauer räumte die Entscheidung ein, bezeichnete sie jedoch als "offensichtlich spontan und unabgestimmt" und kündigte an, dass "weitere Schritte" geprüft würden. Hessens CDU-Generalsekretär Leopold Born forderte ein "sofortiges und entschlossenes" Vorgehen auf lokaler Ebene.
Mittlerweile hat die CDU-Landesführung die Zusammenarbeit scharf verurteilt und verwies auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine formelle Kooperation mit der AfD ausschließt. Die Partei hat daraufhin Ausschlussverfahren gegen die beteiligten Biebesheimer Mitglieder eingeleitet. Der Streit reiht sich in einen größeren Trend ein: Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergab, dass in fast 19 Prozent von 5.000 inhaltlichen Abstimmungen andere Parteien direkt mit der AfD zusammengearbeitet haben.
Mit den disziplinarischen Maßnahmen sendet die CDU ein klares Signal gegen lokale Bündnisse mit der AfD. Die Ausschlussverfahren werden nun über die politische Zukunft der Biebesheimer Gemeinderäte entscheiden, die die gemeinsame Liste unterstützt haben. Die Wahl des AfD-Kandidaten in den Gemeindevorstand bleibt indes bestehen – die politische Stimmung in der kleinen hessischen Gemeinde bleibt angespannt.
