Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen umstrittenem Slogan "Alles für Deutschland"
Gönül Jacobi Jäckel
Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen umstrittenem Slogan "Alles für Deutschland"
Deutsche Behörden haben ein Ermittlungsverfahren gegen das konservative Blog Achse des Guten eingeleitet. Anlass ist ein Artikel aus dem Jahr 2024, in dem ein historischer Slogan aufgegriffen wird. Der Beitrag mit dem Titel "Selbst Sozialdemokraten riefen 'Alles für Deutschland'" steht wegen der Verwendung der Parole "Alles für Deutschland" in der Kritik. Der Fall war zunächst der Meldestelle Hessen Gegen Hetze gemeldet worden, die illegale Online-Inhalte im Auftrag des Bundeskriminalamts (BKA) überwacht.
Das 2004 von dem ehemaligen Der-Spiegel-Journalisten Henryk M. Broder und dem Ex-Stern-Reporter Dirk Maxeiner gegründete Blog vertritt eine liberal-konservative Position. Der umstrittene Artikel, der im Mai 2024 erschien, thematisierte die Nutzung des Slogans durch die Sozialdemokraten (SPD) während der Weimarer Republik. Die Parole wird inzwischen jedoch mit rechtsextremen Gruppen in Verbindung gebracht, darunter dem AfD-Politiker Björn Höcke, der in diesem Jahr bereits zweimal wegen der Verwendung des Spruchs in Reden zu Geldstrafen verurteilt wurde.
Nach deutschem Recht ist die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole nicht automatisch strafbar, sofern sie im Rahmen von Bildung oder historischer Berichterstattung erfolgt. Dennoch wurde der Fall an das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet und wird nun von der Staatsanwaltschaft Augsburg geprüft.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Anzeige einer nicht namentlich bekannten Person, die den Artikel bei Hessen Gegen Hetze gemeldet hatte. BKA und bayerisches LKA prüfen nun, ob die Veröffentlichung gegen Vorschriften zur extremistischen Symbolik verstößt.
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Das Ergebnis der Untersuchungen wird zeigen, ob der Artikel gegen deutsche Gesetze zu verfassungsfeindlichen Symbolen verstoßen hat. Eine Entscheidung könnte richtungsweisend dafür sein, wie historische Bezüge in Online-Medien künftig bewertet werden. Die Redaktion des Blogs hat sich bisher nicht öffentlich zu den Ermittlungen geäußert.
