Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – warum die Strategie scheitert
Claudio Wiek
Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – warum die Strategie scheitert
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die Debatte über die politische "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische AfD zu beenden. In einer aktuellen Kolumne für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, die bisherigen Strategien zur Ausgrenzung der Partei seien gescheitert und könnten sogar nach hinten losgehen.
Müller stand von 1999 bis 2011 an der Spitze der Saarland-Regierung, bevor er bis 2023 dem Bundesverfassungsgericht angehörte. Seine Erfahrungen in Recht und Politik prägten seine Haltung zur Behandlung der AfD. Er kritisierte die etablierten Parteien dafür, die AfD in der parlamentarischen Arbeit an den Rand zu drängen – etwa durch jüngste Vorstöße von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, wo Abgeordnete versuchten, die Hürden für Untersuchungsausschüsse anzuheben, um der AfD die Initiierung solcher Gremien zu erschweren.
Laut Müller ist die "Brandmauer" gegen die AfD in der Praxis bereits brüchig geworden. Er warnte, die anhaltenden Verbotsdebatten kämen der Partei nur zugute, da sie sich als Opfer stilisieren könne. Stattdessen forderte er die Politiker auf, sich den realen Sorgen der Bürger zu widmen – ähnlich wie es erfolgreiche rechtspopulistische Figuren in Ungarn und den Niederlanden in ihren Kampagnen täten.
Müller verwies zwar auf jüngste Rückschläge für rechtspopulistische Spitzenpolitiker wie Viktor Orbán und Geert Wilders. Dennoch betonte er, eine direkte Zusammenarbeit oder Koalitionen mit einer sich radikalisierenden AfD müssten weiterhin tabu bleiben.
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Die Diskussion über die Isolation der AfD hat sich damit gewandelt, wobei Müller für einen neuen Umgang mit der Partei plädiert. Seiner Ansicht nach berge die Ignoranz gegenüber deren Wählerunterstützung die Gefahr weiterer Polarisierung. Sein Appell spiegelt die grundsätzliche Frage wider, wie Deutschlands demokratische Parteien auf den Aufstieg der AfD reagieren sollten.
