Hoffmeister-Kraut warnt vor Benachteiligung kleiner Rüstungsfirmen durch neues Beschaffungsgesetz
Jessika Fröhlich
Hoffmeister-Kraut warnt vor Benachteiligung kleiner Rüstungsfirmen durch neues Beschaffungsgesetz
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut äußert sich zum Entwurf für schnellere Rüstungsbeschaffung
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, hat sich zum Gesetzentwurf für eine beschleunigte militärische Beschaffung geäußert. Zwar unterstützt sie die geplanten Reformen, warnt jedoch davor, kleinere Unternehmen im Prozess zu benachteiligen. Ihre Stellungnahme unterstreicht die Notwendigkeit fairer Wettbewerbsbedingungen und vereinfachter Abläufe in der Lieferkette der Bundeswehr.
Die Ministerin befürwortet das Gesetz zur Beschleunigung von Planung und Beschaffung (BwPBBG), betont aber, dass Ausnahmen von den regulären Verfahren nicht zur Regel werden dürfen. Solche Sonderwege lösten das grundsätzliche Problem übermäßiger Bürokratie bei Rüstungsaufträgen nicht, so Hoffmeister-Kraut. Stattdessen fordert sie die Bundesregierung auf, nachhaltige Strukturen zu schaffen, die die Beschaffung langfristig effizienter gestalten.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups seien für den deutschen Rüstungssektor von zentraler Bedeutung, erklärt die Ministerin. Ihre Flexibilität und Innovationskraft trügen maßgeblich zur Einsatzbereitschaft der Streitkräfte bei. Um ihre Beteiligung zu sichern, plädiert sie für gezielte Förderprogramme innerhalb der Beschaffungsbehörden.
Baden-Württemberg selbst hat bisher noch keine konkreten Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen umgesetzt. Bis März 2026 hatten Verbände wie die IHK und der BDSBW Reformen gefordert – etwa digitale Einmalerfassungen von Daten oder weniger Genehmigungspflichten –, doch formale Änderungen stehen noch aus. Hoffmeister-Kraut schlägt vor, ähnliche digitale Lösungen könnten auch die Beschaffung der Bundeswehr beschleunigen, konkrete Beispiele gibt es jedoch noch nicht.
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Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die militärische Beschaffung zu beschleunigen – doch Bedenken bleiben, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf kleinere Zulieferer. Die Ministerin setzt sich dafür ein, Effizienzsteigerungen mit fairen Zugangschancen für KMU und Start-ups in Einklang zu bringen. Ohne strukturelle Reformen, warnt sie, würden temporäre Ausnahmen die chronischen Verzögerungen bei Rüstungsverträgen nicht beheben.
