Hunderte fordern in Berlin mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
Jessika Fröhlich
Hunderte fordern in Berlin mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
Hunderte Menschen zogen am Samstag durch Berlin, um für stärkere Rechte von Menschen mit Behinderungen zu demonstrieren. Die Kundgebung fand nur wenige Tage vor der ersten Lesung der geplanten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag statt. Die Veranstalter kritisierten, dass der aktuelle Gesetzentwurf nicht weit genug gehe, um Barrierefreiheit für alle zu gewährleisten.
Rund 1.000 Demonstranten versammelten sich am Brandenburger Tor, bevor sie zum Roten Rathaus marschierten. Unterstützt wurde die Aktion von einem breiten Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Aktivisten für Behindertenrechte.
Zu den Rednern auf der Kundgebung gehörten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sowie Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow (Linke). Auch mehrere Abgeordnete sprachen zu den Teilnehmern und forderten verbindliche Standards für Barrierefreiheit.
Kritiker monieren, dass die geplanten Reformen zu viel Spielraum für Auslegungen lassen. Nach dem aktuellen Entwurf könnten Unternehmen und Behörden demnach weiterhin selbst entscheiden, wie sie Barrierefreiheit umsetzen. Die Demonstranten wollen eine Petition einreichen, die strengere und durchsetzbare Regeln fordert.
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Die Demonstration fällt in die Zeit der Vorbereitungen der Abgeordneten auf die Debatte über die Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes am Donnerstag. Interessenverbände fordern, dass das endgültige Gesetz klarere Formulierungen enthält und gleichen Zugang für alle sichert. Mit ihrer Petition wollen sie Politiker unter Druck setzen, verbindliche und eindeutige Vorgaben zu beschließen.
