Krisenbonus scheitert: Bundesländer blockieren 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte
Gönül Jacobi Jäckel
Krisenbonus scheitert: Bundesländer blockieren 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte
Geplanter Krisenbonus scheitert an Widerstand der Bundesländer
Die von der Bundesregierung geplante Krisenprämie ist auf massive Hindernisse gestoßen, nachdem die Mehrheit der Bundesländer den Vorschlag abgelehnt hat. Die von der Mitte-links-Koalition vorangetriebene Maßnahme sollte Beschäftigten mit einer steuerfreien Zahlung von bis zu 1.000 Euro unter die Arme greifen. Doch der Widerstand der Landesregierungen gefährdet nun die Umsetzung des Vorhabens.
Die Krisenprämie war als Entlastung für Bürger gedacht, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran leiden. Laut Plan hätten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bis Juni 2027 eine steuer- und abgabenfreie Prämie zahlen können. Die Bundesregierung hatte die Länder jedoch nicht vorab konsultiert – obwohl diese einen Großteil der Kosten tragen müssten.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel warnte vor Mindereinnahmen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro, wobei die Länder zwei Drittel und die Kommunen rund 700 Millionen Euro verlieren würden. Kritiker monierten, dass viele Arbeitnehmer leer ausgehen würden, was die Prämie ungerecht mache. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, forderte stattdessen Steuerreformen und betonte, der Bonus komme nur einer kleinen Gruppe von Beschäftigten zugute.
Die Bundesregierung lehnte es ab, die Kommunen für ihre Einnahmeausfälle zu entschädigen. Angesichts der Ablehnung durch die meisten Länder könnte die Regierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Der Krisenbonus bleibt damit vorerst in der Schwebe, nachdem die Länderchefs das Vorhaben mehrheitlich abgelehnt haben. Ohne Einigung muss die Bundesregierung entweder nachverhandeln oder die Prämie ganz fallen lassen. Der Streit offenbart die Spannungen bei der Finanzierung und der gerechten Verteilung von Hilfen für Arbeitnehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
