Mainz erhält Haushaltsgenehmigung 2026 – doch nur mit harten Auflagen und drastischen Kürzungen
Jessika Fröhlich
Mainz erhält Haushaltsgenehmigung 2026 – doch nur mit harten Auflagen und drastischen Kürzungen
Die Stadt Mainz hat die Genehmigung für ihren Haushalt 2026 erhalten – allerdings mit strengen Auflagen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Während die kommunalen Verantwortlichen den Beschluss als Schritt in Richtung finanzieller Konsolidierung bewerteten, verlangte die ADD drastische Kürzungen und warnte vor einer nicht tragbaren Schuldenlast in den kommenden Jahren.
Die Behörde griff ein, nachdem sie die Finanzpläne Mainzer geprüft hatte, und strich die geplanten Investitionen von ursprünglich 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro zusammen. Als Begründung nannten die Beamten eine "inakzeptable Überplanung". Zudem wurden die Prognosen der Stadt für die Folgejahre als "völlig unrealistisch" zurückgewiesen.
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Um eine vollständige Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden, billigte die ADD den Haushalt nur, weil Mainz Sondermittel des Bundes gesichert hatte. Dennoch kritisierte die Behörde die geplante Neuverschuldung der Stadt als "kaum zu rechtfertigen". Mainz plant derzeit, im Jahr 2026 rund 395,4 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen; bis 2029 könnte die Gesamtverschuldung auf etwa 1,1 Milliarden Euro anwachsen.
Zudem äußerte die ADD Bedenken, ob die Stadt in der Lage sei, die geplanten Vorhaben mit dem bestehenden Personal umzusetzen. Die Beamten hielten es für unmöglich, dass Mainz alle vorgesehenen Investitionen wie vorgesehen realisieren könne. Daher bestand die Behörde auf eine realistischere Finanzplanung für die Zukunft.
Mainz bleibt Gründungsmitglied des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das weiterhin 32 Milliarden Euro Nettoentlastung für finanziell kämpfende Kommunen in ganz Deutschland fordert.
Die Haushaltsgenehmigung ist mit einer deutlichen Warnung verbunden: Mainz muss seine Ausgaben zurückfahren und die Abhängigkeit von Krediten verringern. Die Auflagen der ADD bedeuten weniger Investitionen und strengere finanzielle Kontrollen in den nächsten Jahren. Die Stadtführung steht nun vor der Herausforderung, Konsolidierungsmaßnahmen mit den Anforderungen der städtischen Entwicklung in Einklang zu bringen.
