Neuer 1.000-Euro-Bonus für Arbeitnehmer: Länderchefs protestieren gegen Bundespläne
Jessika Fröhlich
Neuer 1.000-Euro-Bonus für Arbeitnehmer: Länderchefs protestieren gegen Bundespläne
Die Bundesregierung hat einen neuen steuerfreien Bonus vorgeschlagen, um Beschäftigte zu entlasten, die mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Nach dem Entwurf des Gesetzes können Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden bis Mitte 2027 bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen. Doch der Plan stößt bei den Länderchefs auf scharfe Kritik – vor allem wegen finanzieller Bedenken.
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Die Maßnahme orientiert sich an früheren steuerfreien Zahlungen, die während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise nach dem Ukraine-Krieg eingeführt wurden. Diesmal soll der Bonus die Belastung durch explodierende Energiepreise und die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts im Iran abfedern.
Kritiker warnen, das Vorhaben werde Steuereinnahmen schmälern und zusätzliche Lasten auf Länder und Kommunen abwälzen. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete den Bundesvorschlag als „finanziell leichtsinnig“. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel ging noch weiter und forderte, Berlin müsse die voraussichtlichen kommunalen Mehrkosten von rund 700 Millionen Euro übernehmen.
Die Steuerbefreiung allein könnte den Staat bis zu 2,8 Milliarden Euro kosten. Trotz des Widerstands betont die Regierung, der Bonus biete Beschäftigten in wirtschaftlicher Not direkte Entlastung.
Der Entwurf wird nun trotz wachsender Ablehnung seitens der Länderregierungen vorangetrieben. Bei einer Verabschiedung könnten Arbeitnehmende die steuerfreie Zahlung bis Juni 2027 erhalten. Gleichzeitig pochen die Bundesländer weiter auf einen finanziellen Ausgleich durch den Bund, um ihre erwarteten Verluste auszugleichen.
