CDU fordert strengere Gesundheitsregeln für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Jessika Fröhlich
CDU fordert strengere Gesundheitsregeln für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zu Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger vorgeschlagen, die noch nie gearbeitet haben. Er argumentierte, das aktuelle System, das von Steuerzahlern finanziert werde, sei ungerecht und könne in seiner jetzigen Form nicht fortgeführt werden.
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Bury kritisierte, dass Bezieher von Grundsicherung derzeit eine Krankenversicherung erhielten, die von versicherungspflichtigen Steuerzahlern bezahlt werde. Diese Regelung nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, sie drohe langfristig unhaltbar zu werden.
Stattdessen forderte er eine Rückkehr zum früheren Sozialhilfemodell, bei dem der Umfang der Gesundheitsversorgung von der individuellen Erwerbsbiografie abhing. Damals erhielten Personen ohne Arbeitshistorie weniger umfassende Leistungen.
Der CDU-Politiker sprach sich zudem für umfassendere Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich aus. Er rief die Regierungskoalition auf, den Zugang für nicht erwerbstätige Bürgergeld-Bezieher zu beschränken, um die Staatsausgaben zu senken. Bury betonte, dieser Vorschlag solle im Rahmen weiterer Haushaltsreformen offen diskutiert werden.
Die Forderung würde einen Abschied vom Prinzip der gleichen Gesundheitsversorgung für alle Sozialleistungsempfänger bedeuten. Würde sie umgesetzt, gäbe es wieder Unterschiede bei den Leistungen – abhängig von der Beschäftigungshistorie. Burys Äußerungen deuten auf einen Kurs hin, der die öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich stärker kontrollieren will.
