DGB-Chefin Fahimi attackiert Regierung wegen 500-Milliarden-Fonds: "Geld wird zweckentfremdet"
Ayten Karz
DGB-Chefin Fahimi attackiert Regierung wegen 500-Milliarden-Fonds: "Geld wird zweckentfremdet"
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Handhabung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Sie wirft der Regierung vor, das Geld nicht wie versprochen in Infrastrukturprojekte und Klimaschutzmaßnahmen zu investieren.
Ursprünglich hatte der DGB den Sonderfonds als wichtigen Schritt begrüßt, um den Investitionsstau in Deutschland zu überwinden. Fahimi hatte gehofft, dass damit längst überfällige Modernisierungen in zentralen Bereichen vorangetrieben würden.
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Nun jedoch bemängelt sie, dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass die vollen Mittel tatsächlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden. Stattdessen deutet sie an, dass die Gelder genutzt werden, um allgemeine Haushaltslücken zu schließen.
Wirtschaftsexperten teilen diese Bedenken. Sie werfen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, den Fonds zur Deckung von Fehlbeträgen im Staatshaushalt einzusetzen, anstatt damit neue Projekte zu finanzieren. Die Kritik unterstreicht wachsende Zweifel daran, ob der Sonderfonds seinen eigentlichen Zweck erfüllen wird.
Fahimis Äußerungen erhöhen den Druck auf die Regierung, endlich offenzulegen, wofür die 500 Milliarden Euro konkret ausgegeben werden sollen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, ob das Sondervermögen tatsächlich neue Investitionen fördert oder lediglich bestehende Finanzlücken ausgleicht. Auf die jüngsten Vorwürfe haben sich Regierungsvertreter bisher nicht geäußert.
