Bundesrat will EU-KI-Gesetz für Unternehmen praxistauglicher machen

Bundesrat will EU-KI-Gesetz für Unternehmen praxistauglicher machen

Bundesrat drängt auf Änderungen am EU-KI-Gesetz, um Unternehmen zu entlasten

Der Bundesrat setzt sich für Anpassungen des EU-KI-Gesetzes ein, um die Belastung für Unternehmen zu verringern. Der Wirtschaftsausschuss unterstützte einen Antrag Baden-Württembergs, der einfachere Regelungen und weniger Bürokratie fordert. Ziel der Initiative ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und gleichzeitig Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz zu fördern.

Baden-Württemberg plädiert in seinem Vorstoß dafür, dass die EU Dokumentations- und Überwachungspflichten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vereinfacht. Der Antrag sieht klarere Definitionen, verlängerte Übergangszeiten und eine zentrale Aufsicht durch das KI-Büro vor. Die Reformvorschläge passen zum geplanten Digital-Omnibus-Paket der EU, das digitale Gesetze harmonisiert und bürokratische Hürden abbaut.

Der Antrag betont zudem die Notwendigkeit besserer Beratungs- und Unterstützungsangebote für Unternehmen. Baden-Württemberg schlägt einen kontinuierlichen Dialog mit KMU und Start-ups vor sowie niedrigschwellige Reallabore, in denen KI-Anwendungen praxisnah getestet werden können. Ziel ist es, Regulierung und Praxistauglichkeit in Einklang zu bringen, damit die Vorschriften für Unternehmen umsetzbar bleiben.

Die abschließende Beratung über den Antrag findet in der Plenarsitzung des Bundesrates am 6. März 2026 statt. Bei einer Zustimmung könnten die Reformen maßgeblich beeinflussen, wie das EU-KI-Gesetz in Deutschland umgesetzt wird.

Die vorgeschlagenen Änderungen zielen auf Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren für KI-Projekte ab. Besonders KMU könnten von geringeren Dokumentationsanforderungen und verlängerten Fristen profitieren. Das Ergebnis der März-Abstimmung wird zeigen, ob diese Anpassungen vorankommen.