CDU lehnt Zuckersteuer ab und sorgt für Streit um Mindestlohn-Ausnahme

CDU lehnt Zuckersteuer ab und sorgt für Streit um Mindestlohn-Ausnahme

Auf dem jüngsten Parteitag der CDU in Stuttgart hat die Union in zwei umstrittenen Wirtschafts-fragen eine klare Position bezogen: Die Delegierten stimmten für eine Befreiung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft von den Mindestlohnregelungen und lehnten gleichzeitig Pläne für eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke ab. Die Beschlüsse haben eine Debatte über Arbeitsstandards und gesundheitspolitische Maßnahmen ausgelöst.

Auf dem Parteitag argumentierten CDU-Vertreter, dass der Mindestlohn die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Bauernhöfe untergrabe und die nationale Ernährungssicherheit gefährde. Trotz rechtlicher Bedenken wurde die Ausnahme für saisonale Landarbeiter beschlossen – doch das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes macht eine Umsetzung praktisch unmöglich.

Ebenfalls am selben Tag blockierte die Partei den Vorschlag einer Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke. Die Abgabe sollte den Konsum drosseln und Hersteller zu zuckerärmeren Rezepturen bewegen. Vergleichbare Steuern in Großbritannien und Frankreich haben bereits zu einem leichten Rückgang der Verkäufe geführt, wobei die Produzenten eher ihre Produkte umstellten als die Produktion zu reduzieren.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte zuvor angekündigt, am 23. Februar 2026 einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundesrat einzubringen. Trotz der CDU-Ablehnung bekräftigte Günther, sich weiter für die Steuer einzusetzen. Sein Bundesland bleibt der einzige öffentliche Befürworter der Abgabe, die bei Einführung auch die Nachfrage nach Zuckerrüben verringern könnte.

Zudem lehnte der Parteitag Forderungen nach einem Verbot von Energydrinks für unter 16-Jährige ab – beide gesundheitspolitischen Vorhaben wurden damit vom Tisch gewischt.

Die CDU-Entscheidungen lassen Saisonarbeiter in der Landwirtschaft zwar ohne Mindestlohnschutz, doch rechtliche Hürden verhindern die Umsetzung der Ausnahme. Gleichzeitig stoppt die Ablehnung der Zuckersteuer eine Maßnahme, die die Getränkeproduktion und die öffentliche Gesundheit hätte prägen können. Da Schleswig-Holstein als einziges Land die Steuer weiter unterstützt, könnte die Diskussion im Bundesrat fortgeführt werden.