Heizungsgesetz vor dem Verfassungsgericht: Wird die 65-Prozent-Regel gekippt?

Der Weg zum Heizungsgesetz: Was steht heute in Karlsruhe auf der Agenda? - Heizungsgesetz vor dem Verfassungsgericht: Wird die 65-Prozent-Regel gekippt?

Bundesverfassungsgericht prüft umstrittenes Heizungsgesetz

Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (umgangssprachlich oft Heizungsgesetz genannt) steht nun auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Die Verfassungsbeschwerde, angeführt vom ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, wirft der Bundesregierung vor, das Gesetz ohne ausreichende parlamentarische Debatte überstürzt durchgepeitscht zu haben. Zur Diskussion steht eine Regelung, die Öl- und Gasheizungen durch klimafreundliche Alternativen ersetzen soll – doch ihre Zukunft ist ungewiss.

Ursprünglich sah das Gesetz vor, dass neue Heizsysteme mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Dieses ehrgeizige Ziel stieß jedoch auf massiven Widerstand, insbesondere vonseiten der FDP, die die Vorgaben als zu streng und wirtschaftlich nicht umsetzbar kritisierte. Die Liberalen setzten sich für mildere Lösungen ein, darunter Hybridheizungen und längere Übergangsfristen – mit dem Ergebnis, dass das Gesetz stark verwässert wurde.

Heilmanns Beschwerde zielt nicht auf den Inhalt, sondern auf das Gesetzgebungsverfahren selbst ab. Er argumentiert, die Abgeordneten hätten zu wenig Zeit gehabt, den Entwurf gründlich zu prüfen, was ihre Rechte verletze. Bereits 2023 hatte das Verfassungsgericht den Inkrafttritt des Gesetzes vorläufig gestoppt, während es den Fall prüfte.

Nun plant die Regierung einen grundlegenden Kurswechsel: Der überarbeitete Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes würde Öl- und Gasheizungen weiterhin zulassen – die 65-Prozent-Regel für Erneuerbare fällt komplett weg. Die anstehende Entscheidung des Gerichts wird klären, ob das ursprüngliche Verfahren rechtmäßig war – und ob die abgeschwächte Fassung Bestand haben wird.

Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Sollte Heilmanns Klage Erfolg haben, müsste die Bundesregierung möglicherweise ihr Vorgehen bei Klimagesetzen überdenken. Bis dahin bleibt die Zukunft des Heizungsgesetzes – und seine Auswirkungen auf Haushalte – in der Schwebe.