CDU zeigt auf Parteitag in Stuttgart kämpferischen Kurs gegen SPD und Cannabis-Legalisierung

Social-Media-Verbot und Söders Versprechen an Merz - CDU zeigt auf Parteitag in Stuttgart kämpferischen Kurs gegen SPD und Cannabis-Legalisierung

CDU-Parteitag in Stuttgart endet mit geschlossener Front, aber scharfen Kontrasten zur SPD

Der CDU-Parteitag in Stuttgart ging mit einer Demonstration innerparteilicher Einheit zu Ende, doch die Botschaften an den Koalitionspartner SPD waren von deutlichen Gegensätzen geprägt. Die Führung der christlich-konservativen Union bezog in Fragen der Finanzpolitik, Sozialreformen und Drogengesetzgebung klare Positionen – ein Zeichen für einen selbstbewussteren Kurs in der schwarz-roten Regierung.

Während der dreitägigen Veranstaltung wurden strengere Regeln bei Krankschreibungen, der Nutzung sozialer Medien sowie eine vollständige Rücknahme der Cannabis-Legalisierung gefordert – Forderungen, die in den kommenden Monaten auf Konflikte mit der SPD hinauslaufen könnten.

Eröffnet wurde der Parteitag mit einer klaren Bekräftigung der Unterstützung für Bundeskanzler Friedrich Merz durch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der betonte, Merz diene "gern noch länger". Söder griff zudem die Steuerpläne der SPD scharf an, insbesondere die Erbschaftssteuer-Reformen, und schloss jeden Kompromiss aus. Seine Kritik unterstrich den Willen der Union, sich gegen wirtschaftlich schädliche Vorhaben zu stemmen.

In der Haushaltspolitik lehnte die CDU jede weitere Lockerung der Schuldenbremse ab. Die Delegierten bestanden darauf, dass Modernisierungsvorhaben die Regel nicht untergraben dürfen, und bekräftigten damit ihr langjähriges Bekenntnis zu Haushaltsdisziplin. Diese Haltung setzt die SPD unter Druck, die in der Vergangenheit mehr Spielraum bei den Ausgaben gefordert hatte.

Ein markanter Kurswechsel zeigte sich in der Cannabispolitik. Während die CDU im Wahlkampf 2021 noch die Teillegalisierung durch die Ampel-Koalition abgelehnt hatte, die im April 2024 in Kraft trat, geht die Partei nun weiter: Sie fordert eine vollständige Rücknahme des Gesetzes. Auf dem Parteitag wurde ein Antrag der Frauen-Union angenommen, der die Regierung auffordert, das Gesetz komplett abzuschaffen, Besitz, Anbau und Verteilung wieder unter Strafe zu stellen sowie schärfere Verkehrskontrollen einzuführen. Zudem sollen Aufklärungsprogramme über die Risiken von Cannabis ausgeweitet werden. Allerdings sieht der Koalitionsvertrag mit der SPD lediglich eine ergebnisoffene Evaluation vor, was den Handlungsspielraum einschränkt.

Mögliche nächste Schritte wären, die laufende Evaluation für Nachbesserungen zu nutzen, innerhalb der Koalition zu verhandeln – etwa unter Führung von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) – oder die CDU/CSU-Mehrheit im Bundestag für eine Abstimmung zu mobilisieren. Doch Widerstand der SPD und die Gefahr von Rückschlägen bei anstehenden Landtagswahlen könnten diese Pläne erschweren.

Die Partei sprach sich zudem für strengere Regeln bei Krankschreibungen aus: Künftig soll es keine telefonische Krankmeldung mehr ohne persönlichen Arztbesuch geben. Ein weiterer Beschluss betrifft ein Verbot für Kinder unter 14 Jahren auf Social-Media-Plattformen wie TikTok und Instagram – eine Maßnahme, die als notwendiger Schutz für junge Nutzer begründet wurde.

In seiner Abschlussrede rief CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Koalitionspartner trotz aller Differenzen zur Suche nach gemeinsamen Lösungen auf. Söder erinnerte unterdessen die SPD daran, dass die Union mit 208 zu 120 Sitzen die Mehrheit in der Koalition stellt – ein Fakt, der künftige Verhandlungen prägen dürfte.

Die CDU verlässt Stuttgart mit einer klareren, aber auch konfrontativeren Agenda. Ihre Forderungen zu Cannabis, Haushaltspolitik und Social-Media-Beschränkungen werden die Stabilität der Koalition in den kommenden Monaten auf die Probe stellen. Mit anstehenden Landtagswahlen und bereits angekündigtem SPD-Widerstand bleibt der weitere Weg ungewiss.