Migrationsstreit eskaliert vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg
"Ordnung und Kontrolle": Özdemir rät den Grünen zu Realismus bei der Migration - Migrationsstreit eskaliert vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg
Nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg – die Stimmung heizt sich auf
Die Debatte um die Migrationspolitik spitzt sich zu: Justizministerin Marion Gentges (CDU) wirft den Grünen vor, selbst bei Schwerstkriminellen Abschiebungen zu blockieren. Gleichzeitig plädiert der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir für einen pragmatischeren Umgang mit irregulärer Migration.
Auslöser des Streits war Özdemirs jüngste Äußerung, die Migration müsse besser gesteuert werden. Der Spitzenkandidat der Grünen räumte ein, seine Partei habe die Folgen ihrer Politik nicht immer ausreichend bedacht – eine Abkehr von der bisherigen Linie, die Gentges scharf kritisierte.
Die Ministerin warf den Grünen vor, seit Jahren Abschiebungen zu verhindern, auch in Fällen gefährlicher Straftäter. Besonders machte sie die ehemalige grüne Außenministerin Annalena Baerbock für die Erschwernis der Verfahren verantwortlich. Gentges betonte, wer Humanität fordere, müsse auch klare Regeln und deren Durchsetzung in der Migrationspolitik unterstützen.
Özdemir kandidiert als Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und CDU. Die Wahl am kommenden Sonntag rückt die Positionen beider Parteien zu Migration und Sicherheit noch stärker in den Fokus.
Die Entscheidung fällt nun bei den Wählerinnen und Wählern: Wer wird Baden-Württemberg regieren – die Grünen oder die CDU? Während Gentges für strengere Kontrollen wirbt, setzt Özdemir auf einen ausgewogeneren Kurs. Die Richtung in diesem umstrittenen Politikfeld wird sich bald zeigen.
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