CDU lehnt Zuckersteuer ab und streicht Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft
Ayten KarzCDU lehnt Zuckersteuer ab und streicht Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft
Auf dem jüngsten Parteitag der CDU in Stuttgart hat die Union in zwei umstrittenen Wirtschafts-fragen eine klare Position bezogen: Die Delegierten stimmten für eine Befreiung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft von den Mindestlohnregelungen und lehnten gleichzeitig Pläne für eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke ab. Die Beschlüsse haben eine Debatte über Arbeitsstandards und gesundheitspolitische Maßnahmen ausgelöst.
Auf dem Parteitag argumentierten CDU-Vertreter, dass der Mindestlohn die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Bauernhöfe untergrabe und die nationale Ernährungssicherheit gefährde. Trotz rechtlicher Bedenken wurde die Ausnahme für saisonale Landarbeiter beschlossen – doch das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes macht eine Umsetzung praktisch unmöglich.
Ebenfalls am selben Tag blockierte die Partei den Vorschlag einer Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke. Die Abgabe sollte den Konsum drosseln und Hersteller zu zuckerärmeren Rezepturen bewegen. Vergleichbare Steuern in Großbritannien und Frankreich haben bereits zu einem leichten Rückgang der Verkäufe geführt, wobei die Produzenten eher ihre Produkte umstellten als die Produktion zu reduzieren.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte zuvor angekündigt, am 23. Februar 2026 einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundesrat einzubringen. Trotz der CDU-Ablehnung bekräftigte Günther, sich weiter für die Steuer einzusetzen. Sein Bundesland bleibt der einzige öffentliche Befürworter der Abgabe, die bei Einführung auch die Nachfrage nach Zuckerrüben verringern könnte.
Zudem lehnte der Parteitag Forderungen nach einem Verbot von Energydrinks für unter 16-Jährige ab – beide gesundheitspolitischen Vorhaben wurden damit vom Tisch gewischt.
Die CDU-Entscheidungen lassen Saisonarbeiter in der Landwirtschaft zwar ohne Mindestlohnschutz, doch rechtliche Hürden verhindern die Umsetzung der Ausnahme. Gleichzeitig stoppt die Ablehnung der Zuckersteuer eine Maßnahme, die die Getränkeproduktion und die öffentliche Gesundheit hätte prägen können. Da Schleswig-Holstein als einziges Land die Steuer weiter unterstützt, könnte die Diskussion im Bundesrat fortgeführt werden.
VfB Stuttgart jagt zwei Stürmer – doch die Preise sind gewagt
Nach Woltemades Abgang fehlt dem VfB die Offensive. Zwei Namen machen Hoffnung – doch Brighton verlangt Millionen, Augsburg pokert hart. Wer wird Stuttgarts neuer Torjäger?
Knapper Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg: Özdemir wird Ministerpräsident
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen endet mit einer Sensation: Die Grünen regieren weiter – doch die Gewerkschaften drängen auf soziale Gerechtigkeit. Wird Özdemir die Erwartungen erfüllen?
Deutsche Bahn startet 50-Millionen-Offensive für mehr Sicherheit an Großbahnhöfen
Stuttgart, Mannheim, Heidelberg: Hier wird jetzt aufgerüstet. Mit 200 neuen Sicherheitskräften und mobilen Einsatzteams will die DB Reisende besser schützen – und die Bahnhöfe sauberer machen.
Polizei stoppt mutmaßliche illegale Motorradrennfahrer nach spektakulärer Flucht in Leonberg
Ein 54-Jähriger raste mit über 20 km/h zu schnell davon – doch die Beamten holten ihn ein. Wer hat die gefährlichen Fahrer beobachtet? Die Polizei sucht Zeugen.
Cem Özdemir wird erster türkischstämmiger Ministerpräsident Baden-Württembergs
Ein historischer Moment für Deutschland und ein Dilemma für Erdoğan. Wie Özdemirs Aufstieg die politische Bühne verändert – zwischen Stolz und Vorwürfen.
SPD in Baden-Württemberg nach historischer Wahlniederlage vor Neuaufstellung
Von 33 auf 5,5 Prozent: Der Absturz der SPD ist beispiellos. Jetzt soll ein neuer Vorstand die Partei retten – doch der Weg zurück an die Spitze ist steinig. Die Jugendorganisation fordert Mitsprache, während die Konkurrenz jubelt.
Bayern und Baden-Württemberg revolutionieren Gesundheitsämter mit gemeinsamer Digitalplattform
Zwei der größten Bundesländer Deutschlands zeigen, wie Digitalisierung gelingt. Ihre neue Plattform könnte zum Vorbild für ganz Deutschland werden – und den Alltag in Gesundheitsämtern verändern.
SPD in Baden-Württemberg stürzt auf historisches Tief von 5,5 Prozent ab
Ein Absturz ohne Beispiel: Die SPD verliert drei Viertel ihrer Wähler in nur drei Jahren. Jetzt kämpft die Partei ums Überleben – doch der Nachwuchs will nicht länger warten.
Baden-Württemberg bleibt unangefochtene Patent-Hochburg Deutschlands
Bosch und Mercedes-Benz sichern der Region den Titel als Innovationsmotor. Doch was steckt hinter dem leichten Minus von 2,2 Prozent?
Nammo und Diehl bündeln Kräfte gegen Rheinmetalls Munitions-Monopol
Ein norwegisch-deutsches Bündnis schmiedet Pläne gegen den Rüstungsgiganten. Warum die Bundeswehr jetzt auf heimische Granaten-Produktion setzt – und was das für Europa bedeutet.
Millionenbetrug: Angeklagter soll Anleger mit gescheiterten Bauprojekten prellen
Von Traumrenditen zu leeren Konten: Wie ein Unternehmer Anleger mit undurchführbaren Projekten um Millionen betrog. Die Spur führt nach Teneriffa – und vor das Landgericht Mannheim.
Schweizer verliert 50.000-Euro-Nissan Skyline GTR an deutschen Zoll – wegen fehlender Deklaration
Ein teurer Fehler an der Grenze: Statt zur Werkstatt landet ein seltener Nissan Skyline GTR beim Zoll. Die Rechnung für den Schweizer? 15.000 Euro Nachzahlung – und ein Strafverfahren. Warum selbst kurzfristige Fahrten in Deutschland zur Kostenfalle werden können.