Gericht kippt Rücknahme der Transponder-Genehmigung für Rinderhalter in Baden-Württemberg

Gericht kippt Rücknahme der Transponder-Genehmigung für Rinderhalter in Baden-Württemberg

Ein Landwirt in Baden-Württemberg hat erfolgreich die Rücknahme einer Genehmigung angefochten, die ihm die Nutzung injizierbarer Transponder zur Rinderkennzeichnung erlaubte. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen urteilte, dass die Entscheidung des Regierungspräsidiums aufgrund von Verfahrensfehlern rechtswidrig war. Zwar schränkt das EU-Recht solche Transponder für Rinder in der Nahrungskette ein, doch das Gericht stellte erhebliche Mängel bei der Bearbeitung des Falls fest.

Der Streit begann, als das Regierungspräsidium die Ausnahmegenehmigung des Landwirts widerrief, die ihm statt herkömmlicher Ohrmarken die Verwendung injizierbarer Transponder gestattete. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Behörden den Landwirt vor dem Entzug der Genehmigung nicht angehört hatten. Zudem übt die Behörde ihr Ermessen im Rahmen des EU-Rechts nicht ordnungsgemäß aus.

Die extensive Weidehaltung des Landwirts, bei der die Rinder nicht gehandelt werden, spielte eine zentrale Rolle in der Entscheidung. Das Gericht betonte, dass diese Haltung bei der Prüfung der Ausnahme stärker hätte berücksichtigt werden müssen. Zwar verbietet die EU-Verordnung injizierbare Transponder für Rinder, die in die Nahrungskette gelangen, doch waren die Verwaltungsfehler so gravierend, dass die Rücknahme aufgehoben wurde.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Baden-Württemberg hat nun einen Monat Zeit, um die Zulassung einer Berufung zu beantragen. Der Fall verdeutlicht die rechtlichen Komplexitäten bei der Tierkennzeichnung, wo sich EU-Vorschriften, nationale Regelungen und behördliche Ermessensspielräume oft überschneiden.

Der Landwirt darf die Transponder vorerst weiter nutzen, sofern keine Berufung eingelegt wird. Die Entscheidung des Gerichts stützte sich auf Verfahrensfehler und nicht auf eine Infragestellung des EU-Rechts selbst. Das Ergebnis könnte eine Überprüfung der Praxis bei der Erteilung und dem Entzug von Ausnahmen in ähnlichen Fällen nach sich ziehen.