CDU fordert Bahn-Reformen: Regionalstrecken vor dem Kollaps?

CDU fordert Bahn-Reformen: Regionalstrecken vor dem Kollaps?

Deutschlands Bahnbranche steht unter wachsendem Finanzdruck, wie aus einem neuen Beschluss der CDU hervorgeht. Das auf dem 38. Bundesparteitag in Stuttgart verabschiedete Papier fordert dringende Reformen, um regionale Bahnhöfe und Bahnunternehmen vor steigenden Kosten zu schützen. Damit gerät die Bundesregierung zusätzlich unter Zugzwang, ihre früheren Zusagen zügig umzusetzen.

Die CDU verweist in ihrem Beschluss auf einen deutlichen Anstieg der Bahnausgaben seit 2019 – die staatlich auferlegten Kosten für Inner-europäische Bahnfahrten lägen mittlerweile siebenmal höher als in Spanien. Ohne Gegenmaßnahmen drohe der deutschen Bahn die Verlängerung der Betriebsbeihilfen für Regionalbahnhöfe über 2027 hinaus.

Ein weiteres zentrales Problem ist die Finanzierungslücke von 350 Millionen Euro, die durch die geplante Streichung der Luftverkehrsteuer bis zum 1. Juli 2025 entsteht. Zwischen dem CDU-geführten Verkehrsministerium und dem SPD-geführten Finanzministerium gibt es weiterhin Streit darüber, wie der Ausfall kompensiert werden soll. Der Bundesverband der Deutschen Bahnwirtschaft (BDL) schätzt, dass die Branche jährlich zwei Milliarden Euro Entlastung benötige, um stabil zu bleiben.

Um zu verhindern, dass Bahnunternehmen ihre Strecken auf große Drehkreuze verlagern, fordert die CDU die Bahnunternehmen auf, ihr bestehendes Streckennetz beizubehalten. Zudem setzt sich die Partei für eine Anpassung der Beimischungsquoten für nachhaltige Bahnkraftstoffe (SAF) ein, um die finanzielle Belastung der Branche zu verringern.

Der Beschluss erhöht den Druck auf die Ampelkoalition, die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer fristgerecht umzusetzen. Sollten die Reformen kommen, könnten sie die Kosten für Bahnunternehmen und Regionalbahnhöfe senken. Doch bis zum Stichtag 2025 sind Finanzstreitigkeiten und regulatorische Hürden noch ungelöst.