CDU stoppt UNRWA-Hilfen und fordert radikale Reformen der Palästina-Politik
Claudio WiekCDU stoppt UNRWA-Hilfen und fordert radikale Reformen der Palästina-Politik
Die Christlich Demokratische Union (CDU) Deutschlands setzt sich für grundlegende Änderungen bei der Vergabe von Hilfsleistungen für die palästinensischen Gebiete ein. Auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart beschloss die Partei, die deutsche und europäische Finanzierung der UNRWA, des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge, einzustellen. Der Schritt folgt langjährigen Bedenken wegen angeblicher Verbindungen der Organisation zu militanten Gruppen.
In dem Beschluss wird zudem gefordert, die finanziellen Zuwendungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) strenger zu kontrollieren und die Verteilung der Hilfsgelder auf andere UN-Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu verlagern.
Die am 21. Februar 2026 verkündete Entscheidung der CDU verlangt von Deutschland und der EU, sämtliche Zahlungen an die UNRWA zu stoppen. Parteivertreter argumentieren, die Behörde sei mit terroristischen Organisationen verflochten, was Reformen unmöglich mache. Stattdessen schlagen sie vor, humanitäre Hilfe und Flüchtlingsunterstützung über das UNHCR und andere UN-Programme umzuleiten.
Der Beschluss geht noch weiter: Künftige Hilfen für die palästinensischen Gebiete müssten demnach an demokratische Grundsätze, verfassungsmäßige Regierungsführung und Gewaltfreiheit geknüpft sein. Zudem wird die Förderung eines friedlichen Zusammenlebens mit Israel betont. Darüber hinaus spricht sich die CDU dafür aus, Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde einzufrieren, bis bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Die deutsche Bundesregierung hatte bereits nach den Terrorvorwürfen vom 7. Oktober 2023 neue UNRWA-Mittel für den Gazastreifen ausgesetzt. Seit Juni 2025 schließen Verträge mit dem Auswärtigen Amt die UNRWA von der Finanzierung in den palästinensischen Gebieten aus; jede künftige Unterstützung wird an umfassende Reformen geknüpft. Bisher gab es jedoch keine direkte Reaktion der Regierung auf den jüngsten CDU-Vorstoß für einen vollständigen Finanzstopp. Die Umsetzung obliegt dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), doch konkrete Schritte stehen noch aus.
Olga Deutsch, Vizepräsidentin der NGO Monitor, lobte die Haltung der CDU. Sie bezeichnete den Beschluss als entscheidenden Schritt, um die angeblichen Verbindungen der UNRWA zu Terrorgruppen und andere systemische Probleme anzugehen.
Der CDU-Vorschlag markiert eine deutliche Wende in der deutschen Palästina-Hilfe. Sollte er umgesetzt werden, würden die Mittel von der UNRWA ab- und auf alternative UN-Kanäle umgelenkt, verbunden mit strengeren Kontrollen der Finanzströme. Zudem wäre künftige Unterstützung an politische Reformen und eine friedliche Ausrichtung gegenüber Israel gebunden – doch die praktischen Auswirkungen bleiben ungewiss, bis die Regierung handelt.
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