Wie der BGH seit 1950 Deutschlands Rechtseinheit sichert und sich wandelte

Wie der BGH seit 1950 Deutschlands Rechtseinheit sichert und sich wandelte

Der Bundesgerichtshof (BGH) – Deutschlands höchstes Gericht für Zivil- und Strafsachen

Seit 1950 fungiert der Bundesgerichtshof (BGH) als oberste Instanz in Zivil- und Strafverfahren in Deutschland. Mit Hauptsitz in Karlsruhe unterhält er zudem zwei Strafsenate in Leipzig. Seine zentrale Aufgabe besteht darin, Rechtsfehler zu überprüfen und eine einheitliche Rechtsanwendung im gesamten Land zu gewährleisten.

Der BGH wurde kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in Karlsruhe eingerichtet – eine Entscheidung, die vor allem praktischen Erwägungen folgte: verfügbarer Wohnraum und das kulturelle Ansehen der Stadt. Bei seiner Gründung waren lediglich 12 der geplanten 53 Richterstellen besetzt. Bis 1953 stieg die Zahl auf etwa 100 Richterinnen und Richter an.

In den frühen Jahren hatten viele der Juristen noch während der NS-Zeit gewirkt; rund 40 Prozent waren Mitglieder der NSDAP gewesen. Dies steht in krassem Gegensatz zum heutigen Auswahlverfahren, das demokratische Werte in den Vordergrund stellt und Bewerber mit Verbindungen zu extremistischen Ideologien ausschließt. Die Ernennung der Richter obliegt nun dem Richterwahlausschuss, dem die Justizminister der Bundesländer sowie vom Bundestag gewählte Vertreter angehören.

Organisatorisch gliedert sich der BGH in dreizehn Zivilsenate und sechs Strafsenate. Zwei der Strafsenate haben ihren Sitz in Leipzig – einer wurde 1997 nach der Verlegung des 5. Strafsenats aus Berlin eingerichtet, ein sechster kam 2020 hinzu. In der Regel gelangen Fälle über das Revisionsverfahren an den BGH, bei dem das Gericht mögliche Fehler unterer Instanzen prüft.

In Zivilsachen müssen die Parteien von einem der 35 speziell beim BGH zugelassenen Anwälte vertreten werden. Das Gericht agiert unabhängig von staatlichem Einfluss und sichert so eine bundesweit einheitliche Rechtsauslegung.

Der BGH bleibt die letzte Instanz in zivil- und strafrechtlichen Fragen Deutschlands. Die Richter werden heute in einem strengen, politisch ausgewogenen Verfahren ausgewählt – ein deutlicher Wandel im Vergleich zur frühen Nachkriegszeit. Seine Urteile prägen die Rechtseinheit im Land, ohne dass Landesregierungen Aufsicht ausüben.