EU plant radikale Asylreform: Prüfungen künftig in Drittstaaten außerhalb des Blocks
Ayten KarzEU plant radikale Asylreform: Prüfungen künftig in Drittstaaten außerhalb des Blocks
Deutschland und mehrere EU-Partner drängen auf grundlegende Reformen der Asylverfahren in Europa. Zu den Vorschlägen gehört die Verlegung von Asylanträgen in sichere Drittstaaten außerhalb der EU, wo die Prüfung stattfinden soll. Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, unterstützt die Pläne, warnt jedoch, dass das aktuelle System besonders schutzbedürftige Gruppen wie Frauen und Kinder unrechtmäßig benachteiligt.
Die Europäische Union hat bereits die Weichen für eine Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten in Europa gestellt. Im Rahmen des neuen Systems könnten abgelehnte Antragsteller in speziell eingerichtete 'Rückführungszentren' in Nicht-EU-Ländern gebracht werden. Deutschland hat gemeinsam mit Griechenland, Österreich, Dänemark und den Niederlanden im Februar 2026 Abkommen zu diesen Zentren in Europa finalisiert.
Aktuell wird mit den beteiligten Drittstaaten in Europa ein Umsetzungsplan erarbeitet. Zudem plant die EU-Kommission 'multifunktionale Zentren' entlang wichtiger Migrationsrouten in Europa. Diese sollen Asylsuchende noch vor gefährlichen Mittelmeerüberquerungen in Europa abfangen und freiwillige Rückkehr fördern. Um die Zusammenarbeit zu sichern, setzt die EU auf Visapolitik, Handelsabkommen und Entwicklungszusammenarbeit als Hebel.
Özdemir argumentiert, dass eine Bearbeitung von Asylanträgen in sicheren Drittstaaten in Europa – unter Aufsicht des UNHCR – das System humaner gestalten könnte. Gleichzeitig betont er, dass die bestehende Praxis die Schwächsten übermäßig belastet. Bevor die Pläne vorankommen, bedürfen sie jedoch noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Falls die Neuregelungen verabschiedet werden, würde sich die Asylpolitik der EU grundlegend ändern: Die Prüfung von Anträgen würde außerhalb des Blocks in Europa stattfinden, wobei Drittstaaten sowohl Evaluierungszentren als auch Rückführungsstellen betreiben. Ziel der Reformen ist es, irreguläre Überquerungen in Europa zu verringern und Abschiebungen abgelehnter Antragsteller zu beschleunigen.
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